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Lebenshilfe: Noch ein Spargesetz ist eins zu viel (Tue, 16 Jun 2026)
Logo der Lebenshilfe Foto: Lebenshilfe Berlin (kobinet) Besorgt blickt die Bundesvereinigung Lebenshilfe auf die Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, die nun vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) veröffentlicht wurden. Hierin sind die Ergebnisse eines im Koalitionsvertrag vereinbarten Dialogprozesses zwischen Bund, Ländern und Kommunen festgehalten. Die Empfehlungen bereiten eine Reform der Eingliederungshilfe vor, mit denen Menschen mit Behinderung neben der Pflegereform weiter belastet würden. Insgesamt sollen individuelle Leistungen der Eingliederungshilfe nur noch die Ausnahme sein. Überdies soll die tarifliche Entlohnung in der Eingliederungshilfe auf den Prüfstein – wie aktuell auch in der Pflegereform vorgesehen, heißt es vonseiten der Bundesvereinigung Lebenshilfe. Quelle
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Empfehlungen aus dem Dialogprozess Eingliederungshilfe (Di, 16 Jun 2026)
Infozeichen Foto: Susanne Göbel Berlin (kobinet) Seit längerem wird über mögliche Reformen der Eingliederungshilfe diskutiert. Hierzu hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusammen mit der Arbeits- und Sozialminister*innenkonferenz (ASMK) einen sogenannten Dialogprozess durchgeführt. Nun hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf seiner Internetseite die mit großem Interesse erwarteten "Empfehlungen aus dem Dialogprozess Eingliederungshilfe" veröffentlicht. In dem 17seitigen Ergebnispapier des Dialogprozess Eingliederungshilfe wurden Empfehlungen in den Bereichen Leistungen, Verwaltungsverfahren/Gesamtplanverfahren/Bedarfsermittlung, Vertragsrecht und Steuerung erarbeitet. Die Vorschläge für die notwendigen Rechtsänderungen sollen noch in diesem Jahr vorgelegt werden. Die Ergebnisse der Prüfaufträge werden ebenfalls in diesem Jahr an die Teilnehmenden berichtet, wie es in der Einleitung des Papiers haißt. Quelle
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Aktion Mensch schlägt Alarm: Gesellschaftlicher Zusammenhalt bröckelt – Menschen mit Behinderung trifft es zuerst (Di, 16 Jun 2026)
Aktion Mensch Foto: Aktion Mensch Bonn (kobinet) Menschen mit Behinderung erleben in nahezu allen Lebensbereichen weniger Zugehörigkeit als die Gesamtbevölkerung. Sie verfügen seltener über stabile Unterstützungsnetzwerke und nehmen die Gesellschaft deutlich stärker als gespalten wahr. Das belegt eine Studie der Aktion Mensch unter Menschen mit Behinderung zu ihren Erfahrungen in Bezug auf Teilhabe, Vertrauen und Demokratie. Inhaltlich orientiert sich die Erhebung an der bevölkerungsrepräsentativen Zusammenhaltsstudie von ARD, ZDF und Deutschlandradio, um die Ergebnisse, mit denen der Gesamtbevölkerung vergleichen zu können. Denn: "Wer wissen will, wie es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt steht, muss auf diejenigen schauen, die strukturell benachteiligt werden und damit marginalisiert sind. Die Befragung zeigt: Inklusion ist kein Nischenthema, sondern zentral für eine stabile Demokratie. Wo Menschen sich nicht zugehörig fühlen, gerät der Zusammenhalt insgesamt unter Druck", erklärte Christina Marx, Sprecherin der Aktion Mensch. Quelle
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VdK-Umfrage: Mehrheit fordert strengere Regeln für E-Scooter (Di, 16 Jun 2026)
E-Scooter Foto: DBSV/Cornelia Weiß Berlin (kobinet) Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Reform der Haftungsregeln für E-Scooter, die am 11. Juni 2026 im Deutschen Bundestag stattfand, hat der Sozialverband VdK die Ergebnisse einer repräsentativen YouGov-Umfrage veröffentlicht. Die Befragung zeigt: Die Menschen in Deutschland erwarten von der Politik deutlich strengere Regeln für E-Scooter. E-Scooter sorgen in vielen Städten zunehmend für Aufregung. Der Sozialverband VdK hat das Meinungsforschungsinstitut YouGov mit einer Umfrage beauftragt, um herauszufinden, wie die Menschen in Deutschland die aktuelle Situation einschätzen und welche Maßnahmen sie von der Politik erwarten. Demnach bevorzugen 57 Prozent der Befragten zusätzliche Regulierungen bei der Nutzung von  E-Scootern, für ein komplettes Verbot sind weitere 18 Prozent. Ein gutes Drittel der Befragten (36 Prozent) spricht sich für eine "etwas stärkere" Regulierung aus, zum Beispiel für feste Parkzonen für E-Scooter, während 21 Prozent sich sogar eine "deutlich stärkere" Regulierung wünschen. Damit ergibt sich ein klarer Handlungsauftrag für die Politik. Quelle
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