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Kritik an Unabhängiger Patientenberatung (Thu, 21 Feb 2019)
Seit Januar 2016 betreibt die Callcenter-Firma Sanvartis die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD). Zuvor wurde der Auftrag von einer Bietergemeinschaft aus Sozialverband VdK, Verbraucherzentrale Bundesverband und Verbund unabhängige Patientenberatung (VuP) wahrgenommen. Vor einiger Zeit hat es bei dem neuen Träger einen Gesellschafterwechsel auf Holdingebene gegeben. Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat sich in einem Expertengespräch erneut mit der Entwicklung bei der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland seit dem Gesellschafterwechsel 2016 befasst. Dabei wurde am Mittwoch neben Zustimmung zu dem neuen Konzept auch grundsätzliche Kritik geäußert.
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Breite Genugtuung über Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Thu, 21 Feb 2019)
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit der Aussage, dass Pauschale Wahlrechtsausschlüsse behinderter Menschen verfassungswidrig sind, wird in vielen Verbänden mit Genugtuung aufgenommen. Zugleich wird ein schnelle Ändern der gegenwärtigen Rechtslage gefordert.
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Dusel: Koalitionsvertrag umsetzen (Thu, 21 Feb 2019)
Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung begrüßte die Entscheidung zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen und forderte: „Koalitionsvertrag ohne ‚Wenn und Aber' umsetzen." Das Verfassungsgericht in Karlsruhe habe damit die Position des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen bekräftigt, betonte Jürgen Dusel.
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Wahlrecht für alle – unsägliche Zauderei beenden! (Thu, 21 Feb 2019)
Pauschale Wahlrechtsausschlüsse behinderter Menschen sind verfassungswidrig. Auf diesen heute bekannt gewordenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts reagiert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL mit Freude und Erleichterung: „Wir begrüßen den Beschluss der Karlsruher Richter und fordern die Bundesregierung auf, nun endlich die unsägliche Zauderei zu beenden und allen Bürger*innen dieses elementare Grundrecht zuzugestehen,“ sagt die ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade.
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(c) Dipl.-Soz.Arb. Uwe Heineker