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Diese Bundesregierung kann Barrierefreiheit nicht: Kabinett hat wieder nicht zur BGG-Reform entschieden (Wed, 28 Jan 2026)
KI mit Brandenburger Tor mit Aufschrift BGG? unter großer Lupe Foto: Juliane Harms mit KI gestaltet Berlin (kobinet) Die LIGA Selbstvertretung ist mittlerweile davon überzeugt, dass das Thema Barrierefreiheit einen ganz großen Stellenwert in der Bundesregierung haben muss, förmlich einem äusserst komplizierten Staatsakt gleichkommt. Diese Erkenntnis ergibt sich aus der Tatsache, dass trotz mehrfacher Ankündigung wie, dass die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) für mehr Barrierefreiheit statt ursprünglich Anfang August 2025, dann am 17. Dezember 2025, nun zuletzt aber dann im Januar 2026 erneut wieder nicht vom Buskabinett beschlossen wurde. So können sich die Diskriminierer und Barrierenbauer auch weiterhin entspannen, denn verpflichtende und konkrete Vorschriften zur Barrierefreiheit für private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten bleiben weiterhin bloße Versprechungen. Zurücklehnen kann sich auch der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU Bundestagsfraktion Wilfried Oellers, der der Ampelkoalition ständig vorgeworfen hat, dass diese mit ihren Gesetzgebungsverfahren zur Behindertenpolitik nicht vorankommt. Der verpasste Herbst der Reformen folgt damit der Frühling der Diskriminierer, die weiterhin munter die Teilhabe behinderter Menschen behindern dürfen, stellt die LIGA Selbstvertretung fest. Quelle
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Sportler für Special Olympics Nationale Spiele Saarland 2026 nominiert (Mi, 28 Jan 2026)
Basketballmannschaft des Saarlandes zu den Special Olympics Foto: Niclas Breves BERLIN (kobinet) Vom 15. bis 20. Juni 2026 wird das Saarland gemeinsam mit dem französischen Forbach zum Zentrum des inklusiven Sports. Jetzt stehen die Nominierten für die Special Olympics Nationalen Spiele Saarland 2026 fest. Nach aktuellem Stand sind 4.300 Sportlerinnen und Sportler für das größte inklusive Multisport-Event des Landes nominiert. Darunter 3.826 Athleten mit geistiger Behinderung sowie 474 Unified Partner, die gemeinsam an den Start gehen. Alle 16 Landesverbände von Special Olympics Deutschland werden mit Delegationen im Saarland vertreten sein. Die meisten Nominierten werden vom Special Olympics Landesverband Bayern mit 709 Sportlern gestellt. Das große Interesse unterstreicht die Bedeutung der Spiele, die zum ersten Mal im Saarland ausgetragen werden: Mehr als 5.000 Anmeldungen gingen im Vorfeld ein. Quelle
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Paritätischer Wohlfahrtsverband warnt vor Kürzungen (Mi, 28 Jan 2026)
Logo des Gesamtverband des Paritätischen Foto: Paritätischer Gesamtverband Berlin (kobinet) Mit Blick auf die Vorschläge der Sozialstaatskommission fordert der Paritätische, Kürzungen bei Menschen mit geringem Einkommen zu verhindern. "Die vorgeschlagene Kürzung von Freibeträgen für Erwerbseinkommen droht gerade die Menschen zu treffen, die sich bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit nach Kräften um Arbeit und Einkommen bemühen. Das ist ein fatales Signal und untergräbt das Vertrauen in die geplante Reform", so der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock. Quelle
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Sozialminister begrüßt Reformvorschläge zur Sozialstaatsreform (Mi, 28 Jan 2026)
NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann Foto: Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales DÜSSELDORF (kobinet) Arbeitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt die vorgelegten Ergebnisse: "Die Kommission zur Sozialstaatsreform hat heute in Berlin einen Vorschlag zu einer wirklich grundlegenden Reform der Sozialverwaltung vorgelegt. Das ist ein starkes Zeichen für die Handlungsfähigkeit und den Reformwillen des Staates und macht auch für die weiteren Beratungen Mut. Der Reformvorschlag sieht eine drastische Vereinfachung der Gesetze, deutlich weniger Behörden und eine optimale Nutzung digitaler Möglichkeiten vor. Das wäre ein entschiedener Schritt zur Verwaltungsvereinfachung und Beschleunigung. Zudem kann die Sozialverwaltung durch die Reform zum Vorreiter der digitalen Verwaltung werden. Das wäre gut für die Menschen vor und hinter den Schreibtischen in unseren Sozialbehörden. Zudem würde die Reform den Verwaltungsaufwand verringern und die öffentlichen Haushalte entlasten. Der Reformvorschlag kann unser Sozialsystem auf ganzer Linie nachhaltig verbessern. Er ist ein wichtiger Teil der erforderlichen Reformen, um unseren Sozialstaat zukunftsfähig zu machen." Quelle
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