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Keine Alternative zur Großen Koalition (Sat, 20 Jan 2018)
Der Präsident der Volkssolidarität, Dr. Wolfram Friedersdorff, sieht mit Blick auf den außerordentlichen Bundesparteitag der SPD am 21. Januar 2018 in Bonn zur Beratung über die Aufnahme von weiteren Verhandlungen zur Regierungsbildung keine Alternative zu einer großen Koalition. Die SPD sollte in Koalitionsverhandlungen nach seiner Meinung alle Möglichkeiten nutzen, ihre Ziele aus dem Wahlkampf, wie zum Beispiel die Bürgerversicherung, weiterzuentwickeln.
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SPD-Landesverbände fordern Nachbesserungen (Sat, 20 Jan 2018)
Die Diskussion um die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD hält immer neue Varianten parat. Nun fordern wohl die SPD-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Hessen Nachbesserungen bei den Ergebnissen der Sondierungsgespräche. Die derzeitige politische Hängepartie wird von den Wählerinnen und Wählern laut des aktuellen ZDF Politbarometers unterschiedlich bewertet. Während die CDU/CSU ein Prozent auf 33 Prozent zulegen konnte, sackte die SPD auf ihr Rekordtief von 20 Prozent ab und verlor drei Prozent gegenüber der letzten Umfrage.
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Nachgefragt zum Cochlea Implantant Zwang (Sat, 20 Jan 2018)
Können gehörlose Eltern gezwungen werden, dass ihrem ebenfalls gehörlosen Kind eine Hörprothese eingesetzt wird? Das wird derzeit vor dem Familiengericht Goslar verhandelt – und könnte ein Präzedenzfall werden. Die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, hat dazu die Bundesregierung in der Aktuellen Stunde des Bundestages gefragt, wie man verhindern kann, dass es künftig mit Verweis auf das Kindeswohl vermehrt zu Zwangsimplantationen kommt.
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Bundesverwaltungsgericht entscheidet zu Arbeitsassistenz (Sat, 20 Jan 2018)
Inwieweit behinderte Berufstätige das Recht auf Finanzierung einer Arbeitsassistenz haben, darüber entscheidet demnächst das Bundesverwaltungsgericht. Der Rechtsanwalt Michael Richter erwartet noch im Januar das Urteil, wie er in einem Interview mit dem Weser Kurier erläuterte.
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(c) Dipl.-Soz.Arb. Uwe Heineker